Gesetzlicher Mindestlohn beschlossen

Ab dem 01. Januar 2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto pro Zeitstunde. Hierdurch wird die Lohnuntergrenze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt. Etwa die Hälfte aller Arbeitnehmer sind in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt, für die keine Tarifverträge gelten.

 

Geltungsbereich Mindestlohngesetz

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer über 18 Jahre, also auch für geringfügig Beschäftigte und Praktikanten (Ausnahme siehe unten). Um Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, kann lediglich bei ihnen in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung vom Mindestlohn abgewichen werden.

Mindestlohn gilt nicht für:

  • Jugendliche unter 18 Jahre ohne abgeschlossene Berufsausbildung;
  • Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz;
  • Arbeitnehmer die unmittelbar vor der Beschäftigung langzeitarbeitslos (ein Jahr und länger) waren, innerhalb der ersten sechs Monate;
  • Pflichtpraktika oder Praktika von bis zu 3 Monaten zur Orientierung für Berufsausbildung oder Studium;
  • ehrenamtlich Tätige.

Es wird nur wenige Übergangsregelungen geben, so z.B. für Zeitungszusteller.

Praktikanten

Außerdem schreibt das Gesetz erstmals einen Qualitätsrahmen für Praktika vor. Praktikanten müssen einen Vertrag erhalten mit kleinen Praktikumszielen und haben Anspruch auf ein Zeugnis.

 

Achtung: Neue Dokumentationspflichten !!!!

Weiterhin gelten mit der Einführung des Mindestlohns Aufzeichnungspflichten für Minijobber. Hierfür sind die täglichen Arbeitszeiten (Beginn, Ende und Dauer) aufzuzeichnen und mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

Anpassung des Mindestlohns

Eine Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre, ob der Mindestlohn der Höhe nach anzupassen ist. Dies geschieht erstmalig zum 01.01.2017. Bis zum 31.12.2017 gehen abweichende Regelungen eines Tarifvertrages, die für alle unter den Geltungsbereich fallenden Arbeitgeber sowei deren Arbeitnehmer verbindlich sind, dem Mindestlohn vor.

Welche Sanktionen drohen bei Nichtbeachtung?

Es gibt einen umfangreichen Ordnungswidrigkeiten-Katalog mit Bußgeldern, teilweise bis zu 500.000,00 €. Unternehmen, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen haben, werden zudem unter bestimmten Voraussetzungen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen.

Geldbußen bis zu 30.000,00 € können belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig Prüfungen der Zollbehörde nicht duldet oder bei einer Prüfung nicht mitwirkt.

Bei Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Über Sinn und Zweck dieses Gesetzes könnte man nun stundenlang diskutieren. Fakt ist, dass die Regelungen ernst zu nehmen sind. M.E. wird jedoch in nächster Zeit eine umfassende Bereinigung der Dokumentationspflichten erfolgen, welche im Bundesrat bereits diskutiert werden.

 

Bad Nauheim, im Januar 2015

 

Ihre Steuerkanzlei

Reinhold Heil