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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.11.2019

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe verfassungsmäßig

Kirchensteuer in der Form des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe ist nur gegenüber dem kirchenangehörigen Ehegatten festzusetzen. Die Festsetzung von Kirchensteuer in der Form des besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedener Ehe nach den für Hamburg in den Streitjahren 2015 und 2016 geltenden kirchenrechtlichen Vorschriften ist verfassungsgemäß. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 3 K 140/19). Dies gelte auch für die Obergrenze von 3.600 Euro bei einem gemeinsam zu versteuernden Einkommen der Eheleute von 300.000 Euro und mehr.

Die Beteiligten stritten über die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann war 2015 aus der evangelisch-lutherischen Kirche ausgetreten. Die Klägerin war in den Streitjahren durchgehend Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche. Die Eheleute klagten gegen die Festsetzung der Kirchensteuer im Hinblick auf die Berücksichtigung des besonderen Kirchgeldes für 2015 und 2016.

Die Klage des Klägers ist unzulässig und die Klage der Klägerin unbegründet, entschied das Gericht. Der Ehemann könne sich mangels Klagebefugnis selbst dann nicht mit der Anfechtungsklage gegen Festsetzung von Kirchgeld wenden, wenn er dieses zahle, weil die kirchenangehörige Ehefrau nicht über ein eigenes Einkommen verfügt.

Die Festsetzungen des besonderen Kirchgeldes für die Streitjahre seien rechtmäßig. Kirchensteuer in Form des besonderen Kirchgeldes sei gegenüber der Klägerin zu Recht festgesetzt worden. Dieses entspreche dem Grunde und der Höhe nach den einfachgesetzlichen Vorschriften und verstoße weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

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